Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Grundsatz
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kommen ungeachtet der rechtlichen Qualifikation der vertraglichen Bindungen auf alle Auftrags- und Zusammenarbeitsverhältnisse von Kunden mit CSM zur Anwendung. Sie werden bei allen Anfragen, Offertstellungen, Detailkonzepten und Auftragsbestätigungen zum integrierten Bestandteil erklärt.

2. Vertragsgegenstand
CSM plant und realisiert Veranstaltungen Events aller Art innerhalb der Eventlocation Halle 550. Zudem ist CSM auch Vermieter & Vermarkter der Halle 550. Soweit keine anderslautenden Vereinbarungen getroffen werden, arbeitet CSM mit Leistungspauschalen.

3. Gewährleistung
CSM gewährleistet, dass eigene Leistungen (wie Location und technische Leistungsbringer) sorgfältig erbracht, ausgewählt, kontrolliert und überwacht werden, übernimmt aber keine werkvertragliche Erfolgsgarantie. CSM haftet nur für allfälligen Minderwert beim verschuldeten Ausfall einer kompletten Leistung oder ein grobfahrlässig verursachten wesentlichen Leistungsveränderung, wobei die Haftung auf den unmittelbaren Schaden beschränkt bleibt. Für Elementar-, Unfall- und Diebstahlschäden sowie Schäden infolge höherer Gewalt, behördlichen Massnahmen, Unruhen oder zufolge von Unglücksfällen, Verbrechen oder Vergehen sowie Selbst-verschulden des Kunden wird im Rahmen des gesetzlich Zulässigen jede Haftung wegbedungen. Verursachen der Kunde oder von ihm eingeladene Gäste Schaden bei CSM oder anderen Leistungserbringern, haftet der Kunde bei schuldhaftem Handeln für den unmittelbaren Schaden. CSM kann im eigenen Ermessen für die Erbringungen der Catering-Dienstleistungen allfällige vom Kunden bevorzugte Lieferanten berücksichtigen. Ein Anspruch des Kunden auf Waren eines bestimmten Lieferanten besteht nicht.

4. Mängelrügen
Voraussetzung einer Sach- oder Rechtsgewährleistung ist die sofortige Prüfungs- und Rügepflicht. Beanstandungen hat der Kunde bzw. seine Vertretung vor Ort unverzüglich an Ort und Stelle mündlich anzumelden und anschliessend innerhalb von 2 Tagen auch schriftlich zu bestätigen. Schadensersatzansprüche sind spätestens innerhalb einer Woche nach Beendigung der Veranstaltung schriftlich eingeschrieben anzumelden, da ansonsten das Rügerecht verwirkt ist. CSM-Vertreter vor Ort sind nicht berechtigt, Haftungsansprüche anzuerkennen.

5. Änderung der Bestellung
Werden nach Eingang der vom Kunden unterzeichneten Bestätigung beim CSM vom Kunden noch Änderungen gewünscht, hat der Kunde – sofern er vom CSM eine bereinigte Bestätigung erhalten hat – diese zu unterzeichnen und an CSM zu retournieren.
Die Angabe der definitiven Zahl der am Anlass teilnehmenden Personen hat bis zehn Arbeitstage vor der Veranstaltungen zu erfolgen. Spätere Angaben können nicht mehr berücksichtigt werden.

6. Annullation durch den Kunden
Bei Annullierung eines Anlasses durch den Kunden bis fünf Tage vor dem Anlass sind vom Kunden 50% des Bestellwerts vom Cateringanteil gemäss Auftragsbestätigung, bei später erfolgender Annullierung 100% des Bestellwerts zu entrichten.
Bei Annullierung eines Auftrags hat CSM das Recht, ungeachtet der Höhe des Schadens, die in der Auftragsbestätigung aufgeführten Annulierungskosten in Rechnung zu stellen.

7. Immaterialgüterrechte
Bei sämtlichen Leistungen von CSM bleiben die Nutzungsrechte an Kennzeichen und Leistungen ausschliesslich bei CSM bzw. bei den Leistungserbringern. Kunden und CSM räumen sich indes gegenseitig das Recht ein, digitale und analoge Abbildungen von Veranstaltungen, Räumlichkeiten und Menschen für eigene Dokumentation und Referenz-Publikationen zu verwenden. Soweit notwendig macht der Kunde seine Gäste auf diesen Sachverhalt aufmerksam, damit beide Vertragsparteien mind. von einer konkludenten oder stillschweigenden Einwilligung der Teilnehmenden ausgehen können.

8. Gesetzliche Schranken und behördliche Bewilligungen
CSM ist nur verantwortlich für behördliche Bewilligungen und Abgaben, welche zur Nutzung der zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten und zur Erfüllung von vertraglich vereinbarten Leistungen notwendig sind. Für darüber hinausgehende Aktivitäten hat der Kunde die Bewilligung selbst einzuholen (z.B. Benutzung des öffentlichen Grund und Bodens zu Werbezwecken, Bewilligungen aufgrund des Lotteriegesetzes usw.)

Der Kunde hat in jedem Fall die Einhaltung gesetzlicher Schranken und Auflagen, insbesondere auch feuerpolizeilicher Art, zu beachten und übermässige Verunreinigungen zu vermeiden. Für allfällige von ihm verursachte Rechtsansprüche Dritter oder von Behörden befreit der Kunde CSM von jeglichen Verpflichtungen.

9. Zahlungsbedingungen
Generell gelten die in der Auftragsbestätigung erwähnten Zahlungskonditionen. Mit der Unterzeichnung des entsprechenden Dokuments durch den Auftraggeber werden diese rechtsgültig. Erfolgt eine Zahlung bis zum erwähnten Zeitpunkt nicht, hat CSM das Recht, ohne weitere Abmahnung, auf die Erbringung der Leistungen zu verzichten und trotzdem die Annullationskosten gemäss den Annullationskonditionen in Rechnung zu stellen. Die Rücktrittserklärung von CSM hat innerhalb von fünf Tagen nach Eintritt des Verzugs schriftlich eingeschrieben zu erfolgen.

10. Versicherungspflicht
CSM ist bezüglich Haftpflichtansprüchen aus Personen- und Sachschäden im branchenüblichen Rahmen versichert, nicht aber für Vermögensschäden. Diesbezüglich wird jegliche Haftung wegbedungen. Da CSM nicht für Schäden an Gütern haftet, welche der Kunde mitbringt, empfiehlt CSM den Kunden je nach Art der Veranstaltung den Abschluss einer Transport-, Ausstellungs-, Diebstahl- oder Reisegepäckversicherung.

11. Hausordnung oder Reglemente
Der Kunde ist verpflichtet, Hausordnungen, organisatorische, schriftliche und mündliche Anweisungen, Merkblätter und Reglemente, welche am Veranstaltungsort an gut sichtbarer Stelle einsehbar sind oder im Vorfeld der Veranstaltung schriftlich abgegeben wurden, zu beachten und deren Beachtung bei seinen Mitarbeitenden und Gästen durchzusetzen.

12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Auf die Rechtsbeziehungen zwischen Kunden und CSM sowie zwischen Kunden und Dritten kommt ohne gegenlautende Vereinbarung ausschliesslich Schweizerisches Recht zur Anwendung. Ausschliesslicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Stadt Zürich.